Ungarn beschlagnahmt Gold und Bargeld
Beschlagnahmung und Fund
Die ungarischen Behörden haben sieben ukrainische Staatsbürger festgenommen, die im Verdacht stehen, eine beträchtliche Summe an Bargeld und Gold im Wert von über 80 Millionen Dollar durch das Land transportiert zu haben. Dieser Vorfall hat in Kiew scharfe Reaktionen ausgelöst. Es wurden Vorwürfe gegen Budapest erhoben, die unrechtmäßige Beschlagnahmung von Geldern und die Inhaftierung ukrainischer Bürger betreffend.
Die Operation, von der ungarischen Nationalen Steuer- und Zollverwaltung (NAV) als "Operation Ukrainischer Goldkonvoi" bezeichnet, umfasste die Abfangung von zwei gepanzerten Fahrzeugen auf dem Weg von Österreich in die Ukraine. Die Entdeckung der großen Summe Bargeld zusammen mit dem Gold überraschte die ungarischen Beamten offenbar. Die Festgenommenen trugen angeblich militärische taktische Uniformen.
Das beschlagnahmte Vermögen umfasste Berichten zufolge etwa 40 Millionen Dollar in US-Währung, 35 Millionen Euro sowie 9 Kilogramm Gold im Wert von schätzungsweise 1,5 Millionen Dollar (basierend auf aktuellen Marktpreisen). Die Behörden leiteten den Stopp aufgrund des Verdachts auf Geldwäscheaktivitäten ein.
Offizielle Stellungnahmen und Bedenken
Die ungarische Regierung veröffentlichte die Operation über ihren Facebook-Account und stellte Video- und Fotobeweise für das beschlagnahmte Bargeld und die Goldbarren zur Verfügung. Péter Szijjártó, Ungarns Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel, betonte, dass die Festnahmen auf "berechtigten Bedenken" beruhten, dass die Gelder und das Gold mit illegalen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine in Verbindung stünden. Er erklärte weiter, dass seit Januar ukrainische Personen etwa 900 Millionen Dollar und 420 Millionen Euro in bar sowie 146 Kilogramm Goldbarren durch Ungarn transportiert hätten.
„Wessen Geld ist das? Was sollte damit finanziert werden? Wer profitiert davon?“
Balázs Orbán, der politische Direktor des ungarischen Premierministers, äußerte Besorgnis über den erheblichen Geldfluss durch das Land.
Folgen und diplomatische Verwicklungen
Die ungarischen Behörden haben eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet und arbeiten dabei mit Anti-Terror-Einheiten zusammen. Berichten zufolge diente eine der festgenommenen Personen zuvor als ukrainischer Geheimdienstgeneral. Während die sieben Ukrainer aus Ungarn ausgewiesen wurden, ist die Verfügung über die beschlagnahmten Vermögenswerte weiterhin ungewiss. Andrii Sybiha, der ukrainische Außenminister, verurteilte das Vorgehen Ungarns und bezeichnete es als "Staatsterrorismus und Erpressung". Er behauptete ferner, dass die Inhaftierung politisch motiviert sei.
Die ukrainische Regierung hat ebenfalls ein Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet, das sich auf "rechtswidrige Freiheitsberaubung" oder "Entführung" von Bankangestellten stützt. Laut Sybiha handelte es sich bei den Inhaftierten um Mitarbeiter der Oschadbank, einem staatlichen Kreditinstitut, die aufgrund der Schließung des ukrainischen Luftraums infolge des anhaltenden Konflikts einen routinemäßigen Transfer von Devisen und Edelmetallen zwischen Banken durchführten. Dieser Vorfall hat die bestehenden Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine verstärkt, die durch Meinungsverschiedenheiten über die Energiepolitik und finanzielle Hilfe belastet sind.
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